Sozialberatung Ruhr e.V.
Leserbriefe
Leserbrief zum Artikel vom 21.12.2021 "Kritik an Jobcenter"
Sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorgenannten Artikel wird Bezug genommen auf eine Behauptung
der Anwaltskanzlei "rightmart". Demzufolge soll es in Bochum mehr
falsche Bescheide geben als in jeder anderen Großstadt Deutschlands.
72 % aller vom Jobcenter Bochum erlassenen Bescheide sollen falsch
sein.
(ganzer Text) L29
Leserbrief an die WAZ Zentralredaktion zum Interview mit Hubertus Heil: "Die Kindergrundsicherung wird dafür sorgen, dass Kinder in benachteiligten Familien besser unterstützt werden."
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der WAZ vom 11.12.2021 befindet sich ein Interview mit dem alten und neuen Arbeitsminister Hubertus Heil.
In diesem Interview führt Hubertus Heil aus: "Die Kindergrundsicherung wird dafür sorgen, dass Kinder in benachteiligten Familien besser unterstützt werden." Tatsächlich erhöhen sich ab 01.01.2022 die Regelsätze für Kinder im Alter von 0 – 5 Jahren um € 2,00 monatlich und im Alter von 6 bis unter 14 Jahren um ebenfalls € 2,00 monatlich.
Weiterhin führt Herr Heil auf die Frage nach dem Regelsatz aus: "Die Debatte um die Regelsätze wird es immer geben." Aber die neue Regierung würde ein sog. Bürgergeld einführen und kraft dieses Bürgergeldes müssten sich die Menschen in Not nicht mehr schämen, wenn sie Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Hier sieht Herr Heil einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Worin dieser Paradigmenwechsel bestehen soll, wird nicht näher ausgeführt. Tatsache ist jedenfalls, dass der Regelsatz für Alleinstehende in der Regelbedarfsstufe 1 um € 3,00 monatlich erhöht werden soll.
In der gleichen WAZ vom 11.12.2021 wird dann auf der Wirtschaftsseite ausgeführt, dass im November 2021 die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,2 % gestiegen sei. Weiterhin wird auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Bezug genommen, wonach insbesondere einkommensschwache Haushalte und Rentner die Lasten der galoppierenden Inflation besonders massiv tragen müssen. Seit 1995 seien bei diesen Personen die Lebenshaltungskosten um 34 % gestiegen und bei einkommensreichen Haushalten nur um 28 %. Bei einer aktuellen Inflationsrate von 5,2 % und einer Erhöhung des Regelsatzes bei Alleinstehenden um 0,67 % ist es nicht sonderlich verwunderlich, dass hier die weitere Verarmung vorangetrieben wird.
In dem gesamten Interview mit Herrn Heil fällt auf, dass viel von einer glorreichen Zukunft die Rede ist und nicht von einem ausgesprochen bescheidenen Jetzt. Weniger heiße Luft und klare Verbesserungen sind das Gebot der Stunde.
Leserbrief an die WAZ
Leserbrief zu dem Artikel in der Lokalausgabe vom 05.02.2020 "Jobcenter: Kürzungen in der Kritik"
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus den Materialien zur 31. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 04.02.2020 ergibt sich eine Stellungnahme des Jobcenters und des Jugendamtes zum Problemkreis Sanktionen gegen Alleinerziehende, speziell wegen Meldeversäumnissen.
Nach den Regelungen des SGB III (ALG I) ist gemäß § 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III ein Meldetermin nach Tag und Tageszeit auch dann erfüllt, wenn die meldepflichtige Person sich zu einem anderen Zeitpunkt am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung insoweit erreicht wird.
(ganzer Text) L27
Leserbrief zu dem Artikel in der WAZ vom 15.06.2019 "Wenn sogar Hartz-IV gekürzt wird"
In der WAZ von Samstag, dem 15.06.2019, befand sich ein Artikel mit der Überschrift "Wenn sogar Hartz IV gekürzt wird".
In dem Artikel gab es einen Kasten mit der Überschrift "Mitarbeit gefordert". Dort wird unter dem zweiten Punkt ausgeführt: "Bei der Verweigerung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung … wird die Regelleistung in der ersten Stufe um 30 % reduziert bei einem weiteren Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres um 60 Prozent".
(ganzer Text) L26
(29.03.2018)
Hartz IV ist gescheitert
und das sowohl in moralischer als auch politischer und juristischer
Hinsicht. Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile in einigen Teilen der
Sozialdemokratie ebenfalls breit zu machen und angeführt von Berlins
Regierendem Bürgermeister Michael Müller über Parteivize Ralf Stegner
bis hin zu Karl Lauterbach werden die Rufe immer lauter, ein neues
anderes System für das Hartz-System einzuführen.
(ganzer Text) L24
(11.03.2018) Leserbrief zu dem Artikel in der WAZ vom 10.03.2018 unter der
Überschrift "Hartz IV bedeutet nicht Armut" Hartz IV ist Armut per Gesetz In der Samstagsausgabe der WAZ befand sich ein Interview mit dem
designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Hier antwortet Herr
Spahn auf die Frage "Reicht Hartz IV zum Leben?": "Hartz IV bedeutet
nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf
Armut. … Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht."
(ganzer Text) L25
Leserbrief zu dem Artikel in der WAZ vom 13.01.2018
"Was eine neue GroKo den Bürgern bringt"
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Samstagsausgabe der WAZ war auf Seite zwei ein Artikel mit der
Überschrift "Was eine neue GroKo den Bürgern bringt". Hier wird unter
der Rubrik "Rente" ausgeführt, dass derjenige, der 35 Jahre lang
gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, eine Rente
erhalten soll, die mindestens 10 % über der ortsüblichen Grundsicherung
liegen soll. Dieser Betrag ist jedoch für jedes Dorf, für jede Stadt,
für jeden Kreis unterschiedlich.
(ganzer Text) L23
Leserbrief zu den Artikeln "Wenn Kinder sich verlassen fühlen" und "Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern hält Kinder in Hartz IV" in der WAZ vom 26.09.2016
Nicht die Hartz IV-Kinder stinken, sondern die Politik
(ganzer Text) L22
Leserbrief zu dem Artikel "Zuschüsse gehen erstmals wieder an Selbsthilfegruppen" in der WAZ von Mittwoch, dem 22.02.2012
Leserbrief zu dem Artikel „Hartz IV versinkt in Bürokratie“ vom 17.12.2011
In der WAZ von Samstag, 17.12.2011, befand sich im allgemeinen politischen Teil ein Artikel mit der Überschrift „Hartz IV versinkt in Bürokratie“.
Leserbrief zu dem Artikel „Stadt bekräftigt: Eltern bekommen Geld zurück“
In der WAZ vom 16.12.2011 befindet sich im Ortsteil Bochum ein Artikel mit der Überschrift „Stadt bekräftigt: Eltern bekommen Geld zurück“.
Und Leserbrief an die WAZ-Zentralredaktion
Bezug auf den Artikel auf der Wirtschaftsseite der WAZ vom 15.06.2011: „Immer mehr sind nur mit Hartz IV selbstständig“
Leserbrief an die WAZ zu dem Artikel „Weiter kein Geld für Eltern behinderter Kinder“
In der Bochumer Lokalausgabe der WAZ vom 30.04.2011 befand sich ein Artikel mit der Überschrift „Weiter kein Geld für Eltern behinderter Kinder“.
Leserbrief zum Artikel in der WAZ vom 17.03.2011
In der Stadtteilausgabe der WAZ vom 17.03.2011 befindet sich ein Artikel mit der Überschrift „ Wie die Stadt den VfL pflegt“. In dem Artikel wird u. a. ausgeführt, der VfL sei der „bedeutendste Verein“ Bochums.
Leserbrief zum Online-Artikel auf der WAZ
Der Bochumer Rat hat mehrheitlich den Bau des Bochumer Musikzentrums zu einem Preis von 33 Millionen Euro beschlossen.
Leserbrief an die WAZ zum Artikel „Kein Sozialverein steckt in wirtschaftlicher Notlage“
In der WAZ-Lokalausgabe von Donnerstag, dem 17.02.2011, wird unter der Überschrift „Kein Sozialverein steckt in wirtschaftlicher Notlage“ von der Sitzung des Sozialausschusses vom 16.02.2011 berichtet.
(3.11.2010)
Haben Vermieter wirklich häufigerÄrger mit Hartz-IV-Mietern?
Nicht über Hartz-IV-Empfänger herziehen, sondern mit ihnen sprechen
(ganzer Text) L10
Leserbrief zu dem Artikel „Schäfer: Die ARGEn stehen vor dem Umbau“ im Stadtspiegel vom 02.12.2009
Im Stadtspiegel vom 02.12.2009 befand sich ein Artikel, in dem die Bürgermeisterin Gaby Schäfer (SPD) durch die Änderung bei der ARGE Nachteile für Langzeitarbeitslose sieht. Hier sind verschiedene Anmerkungen zu machen:
(ganzer Text) L11
(15.10.2009)
Leserbrief an die WAZ zum Artikel „Hartz IV wird entschärft“ in der Ausgabe vom 15.10.2009
In dem Artikel !Hartz IV wird entschärft“ wird ausgeführt, dass das Schonvermögen angeblich € 250 pro Lebensjahr betragen soll; es beträgt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II zurzeit lediglich € 150. Weiterhin wird ausgeführt, dass künftig das eigene selbstgenutzte Haus nicht mehr verkauft werden muss.
(ganzer Text) L12
(07.10.2009)
Leserbrief an die WAZ zum Artikel „Erste Baustelle: Jobcenter“ in der Ausgabe vom Montag, den 05.10.2009
Über das Elend auf beiden Seiten des Schreibtischs
In der WAZ von Montag, dem 05.10.2009, befand sich ein Artikel mit der Überschrift „Erste Baustelle: Jobcenter“.
In dem vorgenannten Artikel ging es um die Frage, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über dieverfassungswidrige Mischverwaltung durch die ARGEn in die Verwaltungspraxis umzusetzen ist.
(ganzer Text) L13
(30.08.2009)
50 Fragen zu Hartz IV
mit Interesse haben wir die BILD vom 28.08.2009 bzw. 29.08.2009 gelesen. Da wir unsere Mitglieder in allen Fragen des SGB II, SGB III und SGB XII beraten, interessiert es uns ganz besonders, wenn in einer so großen Tageszeitung wie der BILD-Zeitung ein umfangreicher Artikel erscheint.
Frage 19: Darf das Amt kontrollieren, ob ich zu Hause bin?
Frage 21: Wie groß und teuer darf die Wohnung sein, damit das Amt die Kosten übernimmt?
Frage 22: Erfährt mein Vermieter, dass ich Hartz IV bekomme?
Frage 1: Ich arbeite, habe aber selbst kaum genug Geld für mich. Mein Freund bekommt Hartz IV. Muss ich für ihn aufkommen, wenn wir zusammen wohnen?
Frage 3: Bekomme ich Hartz IV, wenn mein Partner Arbeit hat?
Frage 6: Bekomme ich zusätzlich zu Hartz IV noch Kindergeld?
Frage 19: Wird meine Steuererstattung angerechnet?
(ganzer Text) L14
(13.07.2009)
Leserbrief an die Zentralredaktion der WAZ in Essen zum Artikel „Finanzfesseln für Hartz-IV-Kinder“ in der WAZ vom 11.07.2009
In dem Artikel „Finanzfesseln für Hartz-IV-Kinder“ wird berichtet, dass Kinder, die Sozialgeld gem. SGB II beziehen, das Einkommen aus einem Ferienjob nicht in vollem Umfang behalten können.
(ganzer Text) L15
(11.06.2009)
Leserbrief an die Zentralredaktion der WAZ in Essen zum Artikel „Hartz IV war richtig“ in WAZ vom 11.06.2009
In der WAZ vom 11. Juni 2009 wird von einem Gespräch des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit der WAZ-Redaktion gesprochen. U. a. wird Herr Müntefering damit zitiert, dass Hartz IV richtig gewesen sei
Weiterhin wird Herr Müntefering mit den Ausführungen zitiert, dass die Hartz-Reformen gelungen seien, denn sie hätten die Zahl der Arbeitslosen von 5 Mio. auf 3,2 Mio. reduziert.
(ganzer Text) L16
(07.06.2009)
Leserbrief an die Zentralredaktion der WAZ in Essen zum Artikel „Schlafende Hunde geweckt“ in WAZ vom 05.06.2009
Hier: Was darf die BA?
In der WAZ vom 5. Juni 2009 befindet sich ein Artikel mit der Überschrift „Schlafende Hunde geweckt“. In dem vorgenannten Artikel geht es um die Durchführungsanordnung der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf Observation durch Mitarbeiter der BA gegen Personen, die Leistungen gem. SGB II beziehen. In diesem Zusammenhang wird unter der Überschrift „Was darf die BA?“ ausgeführt, dass die BA berechtigt sei, Hausbesuche zur Überprüfung der Wohnungsverhältnisse und der Verwertbarkeit von Vermögen vorzunehmen. Dies ist unzutreffend.
(ganzer Text) L17
(10.05.2009)
Leserbrief zum Artikel „PEV-Projekt: Handwerk sieht sich kaltgestellt“ sowie „ Millionen Euro am Handwerk vorbei vergeben“ in WAZ vom 08.05.2009
In der Lokalausgabe der WAZ für die Stadt Bochum vom 08.05.2009 befanden sich zwei Artikel zur Umgestaltung des „Platzes des Europäischen Versprechens“. In den Artikeln wird geschildert, dass sowohl bei der Handwerkerschaft als auch bei der Bochumer Bildhauer- und Steinmetzinnung Unverständnis darüber herrscht, dass der Auftrag für die entsprechenden Steinplatten, die dort aufgestellt wurden, ohne jede Ausschreibung an eine baden-württembergische Firma vergeben wurde.
Dies ist jedoch bereits Bochumer Tradition.
(ganzer Text) L18
(01.03.2009)
Leserbrief zum Artikel „Zur Probe ja, auf Dauer nein“ in der WAZ vom 27.02.2009
In dem vorgenannten Artikel wird von einer Entscheidung der 31. Kammer des Sozialgerichts Dortmund berichtet, welche eine Sanktion, d. h. eine Kürzung der Leistungen, der ARGE Bochum aufgehoben hat. Das Gericht stützt sich hierbei auf zwei Argumente, nämlich zum einen eine fehlerhafte Rechtsbelehrung im Hinblick auf die Folgen eines Nichtantritts zur Arbeit und darüber hinaus stützt sich das Gericht auf zwei arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die gegen die Textilkette KiK ergangen sind. In diesen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen hat das Arbeitsgericht die Entlohnungsbedingungen bei der Firma KiK als sittenwidrig bezeichnet.
Diese Entscheidungen hätten bei der ARGE Bochum bekannt sein müssen.
(ganzer Text) L19