Sozialberatung Ruhr e.V.
Pressemitteilungen
Thema die Gazetten: Die Bürgergelderhöhung zum 01.01.2024 muss gestoppt werden.
Zur Begründung wird dann vorgetragen, dass der Anreiz, nicht zu arbeiten, durch die
Erhöhung des Bürgergeldes zu hoch sei, darüber hinaus die Bürgergeldzahlungen einen
hohen Anziehungswert für Flüchtlinge haben und das Geld dringend benötigt wird um
Haushaltslöcher zu stopfen.
Es stellt sich also die Frage, was von diesen „Argumenten“ zu halten ist......
Wer nur einigermaßen aufmerksam die Nachrichten, egal ob in den Zeitungen, im Fernsehen oder Internet verfolgt, ist diverse Male darauf hingewiesen worden, dass mit erheblichsten Heizkostennachzahlungen zu rechnen ist. Dies kann zu erheblichen Problemen bei Menschen führen, die über ein geringes Einkommen verfügen.
(kompletter Text zum Download)
(kompletter Text zum Download)
dass die Unterkunftskosten so ermittelt werden, dass sie den tatsächlichen realen Bedingungen des Bochumer Wohnungsmarktes entsprechen und nicht irgendwelchen abstrusen Verwaltungsfantasien.
(18.08.2020)
PRESSEMITTEILUNG
Jobcenter muss mehr zahlen
Im September und Oktober 2020 wird ein Kinderbonus in Höhe von € 200 bzw. € 100
gezahlt. Im Falle des Getrenntlebens und der Leistung durch Unterhaltsverpflichtete
können diese die Hälfte des Betrages, also € 100 bzw. € 50, von ihrer Unterhaltsleistung
abziehen.
(ganzer Text) P36
( 24.06.2020)
PRESSEMITTEILUNG
Die Corona-Pandemie
Und warum es besser ist, auch unter Corona-Zeiten nicht arm zu sein
April/Mai 2020: Deutschland ächzt unter Corona-Maßnahmen. Schulen und Kinderta-
gesstätten sind geschlossen, Museumsbesuche und öffentliche Veranstaltungen sind
nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Restaurantbesuche, Treffen mit Freunden
und Bekannten in Gaststätten fallen weitestgehend aus. Diese Maßnahmen treffen alle,
unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen. So jedenfalls wird es von der Poli-
tik suggeriert. Insofern müsse man sich primär darauf konzentrieren, dass bis zum An-
tritt des Sommerurlaubs wieder "normale" Verhältnisse eintreten, sodass die Menschen
in Urlaub fahren können und die Normalität wieder hergestellt ist.
Insofern könnte der Eindruck entstehen, Corona sei der große Gleichmacher.
Dies ist jedoch falsch.
(ganzer Text) P35
(21.06.2020)
PRESSEMITTEILUNG
Öffnungszeiten
Ab dem 09.07.2020 stehen wir donnerstags von 14.15 Uhr bis 16.00 Uhr auch wieder
für persönliche Gespräche mit unseren Mitgliedern zur Verfügung.
Bei der Beratung ist ein Mund-Nasen-Schutz nicht erforderlich, allerdings bei der Durch-
querung des Gebäudes. Um entsprechende Beachtung wird gebeten.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Anton Hillebrand, Telefon 0176 90792578
Sozialberatung Ruhr e. V.
Am Bergbaumuseum 37
44791 Bochum
(29.04.2020)
PRESSEMITTEILUNG
Sozialberatung Ruhr fordert Corona-Zuschlag bei Hartz-IV
Wie wir alle feststellen mussten, verändert die Covid-19-Viruspandemie und die sich
daraus ergebenden Einschränkungen des täglichen Lebens unser aller Leben.
Besondere Schwierigkeiten haben Menschen, die ein geringes Einkommen haben, un-
abhängig hiervon ob sich dies aus einer Erwerbstätigkeit oder aus Sozialleistungsbezug
(Hartz IV) ergibt.
(10.11.2019)
Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) entschieden, dass
ein Teil der Sanktionsregelungen des SGB II mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Zugleich hat das Ge-
richt verfügt, dass die Sanktionsvorschriften der §§ 31a und 31b SGB II nur noch einge-
schränkt anzuwenden sind. Die Einschränkung bezieht sich allerdings auf Erwägungen
der Leistungsbehörde ohne dass das Gericht erklärt, wann von der Sanktion abzusehen
ist.
(ganzer Text) P33
(17.06.2019)
Bochum zahlt den Hartz-IV-Empfängern zu wenig Geld für die Miete
Hartz-IV-Empfänger erhalten auf der einen Seite einen Grundbetrag und auf der anderen Seite die Kosten für Unterkunft und Heizung. § 22 SGB II sagt dazu: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."
(ganzer Text) P32
(31.03.2019)
PRESSEMITTEILUNG
2019: Die Altersrenten werden erhöht
Zum Leben reichen sie trotzdem nicht
Wie aus diversen Pressemitteilungen zu erfahren ist, werden die Altersrenten am
01.07.2019 im Westen um 3,18 % und im Osten um 3,91 % steigen. Wenn man diese
Zahlen liest, freut man sich, denn die Rentner erhalten mehr als der durchschnittliche
Lohnempfänger. Dies ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Um die Problemstellung zu
verstehen, muss man sich zunächst einmal von dem Begriff der Standardrente verab-
schieden. Die Standardrente 2018 betrug für die alten Bundesländer 1.441,35 € und für
die neuen Bundesländer 1.381,05 €.
(30.01.2019)
PRESSEMITTEILUNG
"Ich finde keine neue Wohnung"
So oder ähnlich hört man es nicht nur, aber auch bei der Sozialberatung Ruhr e. V.,
wenn Leute gezwungen werden, sich eine neue Wohnung zu suchen, da die alte an-
geblich zu teuer ist.
In Bochum gibt es hier eine besonders verschärfte Situation zu Lasten von Personen,
die Leistungen gemäß SGB II (Hartz IV) oder SGB XII beziehen.
(17.01.2018)
Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD war den Me-
dien zu entnehmen, dass es auch Verbesserungen im Bereich der Rentenleistungen für
Menschen geben soll, die in ihrem gesamten Erwerbsleben relativ wenig Geld verdient
haben, aber diese Erwerbstätigkeit sehr lange ausgeübt haben, nämlich mehr als 35
Jahre, oder aber Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.
(05.12.17)
Schwarz-gelbe NRW-Regierung wollte die Zuschüsse zum Sozialticket
streichen
P28
(27.11.2017)
Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV-Bezieher
(Kurzfassung)P26 Da diese Pressemitteilung recht kurz und insofern vielleicht auch nicht
sehr gut nachvollziehbar ist, fügen wir darüber hinaus eine längere
Fassung bei, in der Sie Quellentexte und Berechnungen finden.
(erweiterte Fassung) P27
(23.09.2015)
Neue Pressemeldung: "Stadt Herne: Sozialausschuss berät über Sanktionsstopp"
23.09.2015
Stadt Herne: Sozialausschuss berät über Sanktionsstopp
Am 16.09.2015 trat der Sozialausschuss der Stadt Herne zusammen. Einer der Tagesordnungspunkte war unter der Antragsnummer
2015/0574 der Antrag einer "Oppositionskoalition" von Grünen, Linken, Piraten und Alternativer Liste unter Bezugnahme auf einen
Vorlagenbeschluss des Sozialgerichts Gotha, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
(ganzer Text) P24
09.09.2015
Sozialberatung Ruhr e. V. verlängert Beratungszeiten
Wie die Sozialberatung Ruhr e. V. mitteilt, wird ab dem 14.09.2015 der Aufnahme-stopp, der Mitte Juni 2015 verhängt wurde,
aufgehoben.
ganzer Text P23
Aufnahmestopp bei der Sozialberatung Ruhr
Die Sozialberatung Ruhr verhängt einen absoluten Aufnahmestopp
Wie die Sozialberatung Ruhr e. V. mitteilt, wird sie keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Zur Begründung verweist der erste Vorsitzende Anton
Hillebrand darauf...
ganzer Text P22
13.04.2015
Mehr als die Hälfte der Bescheide sind falsch!
Zusammen knapp 800 persönliche und telefonische Beratungen führte die Sozialberatung Ruhr e. V. im Jahr 2014 durch. Damit stieg das Beratungsaufkommen der Bochumer Beratungsstelle um rund ein
Drittel. Im Jahr 2013 wurden 611 Beratungen durchgeführt.
Die letztes Jahr eingeführte Erfolgsstatistik zeigt, dass mehr als die Hälfte der geprüften Bescheide des Jobcenters (Arbeitslosengeld II), des Sozialamtes (Sozialhilfe) oder der Agentur für
Arbeit (Arbeitslosengeld I) fehlerhaft waren.
(ganzer Text) P21
20.11.2012
Mehr als 1 Million Sanktionen bei Hartz IV
- aber welche sind gerichtsfest?
Wer in diesen Tagen die Medien aufmerksam verfolgt, findet u. a. die Mitteilung, dass die Jobcenter in Deutschland mehr als 1 Million Sanktionen verhängt haben. Diese Zahl wollen wir weder
bestätigen noch bestreiten.
(ganzer Text) P20
16.05.2012
Schwere Klatsche für Sozialminister Schneider
Das Bundessozialgericht hat mit Datum 16.05.2012 zum Aktenzeichen B 4 AS 109/11 R entschieden, dass in Nordrhein-Westfalen bei alleinstehenden Hartz IV-Empfängern von einer Wohnungsgröße von 50 qm auszugehen ist.
(10.07.2011)
Wohnungsgrößen für Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen endlich geklärt
(17.06.2011)
Immer mehr sind nur mit Hartz IV selbstständig
Kommentar zum Artikel auf der Wirtschaftsseite der WAZ vom 15.06.2011
(22.04.2011)
Bildungsgutscheine und Verwaltung
Müssen für die Bedarfe bei Bildung und Teilhabe 12seitige Vordrucke ausgefüllt werden?
(21.02.2011)
5 + 3 – Das war’s?
Statt empirisch überprüfbarer Feststellung des Regelsatzes entscheidet eine politische
Altherrenriege
(19.12.2010)
Überprüfungsanträge stellen!
Und zwar sofort!
Viele ARGen in der Bundesrepublik, z. B. in Bochum, haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen.
(02.03.2010)
Die Last mit der Wahrheit
In der Zeitung „Die Welt“ vom 11.02.2010 wird der Bundesaußenminister und Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Dr.
Guido Westerwelle, mit den Worten zitiert: „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt € 109,00 weniger im Monat als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese
Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.“
(31.10.2010)
Mal wieder: Energiepreiserhöhung
Ein Vorschlag zur Energiewende
Wer in den letzten Wochen die Tagespresse verfolgt hat, musste lesen, dass die Bundesregierung die Energiepreise für
Privatkunden mal wieder verteuern will. Wenn man sich die ab 2011 zu zahlenden Strompreise genauer anschaut, stellt man fest,
dass die Steuerbelastung auf die Kilowattstunde Strom höher ist als das, was in anderen Ländern, z. B. Schweden, überhaupt für eine Kilowattstunde Strom vom Privatverbraucher gefordert wird. Dort
liegen die Preise unter 5 Cent pro Kilowattstunde.
(20.10.2010)
Bundeskabinett beschließt Möglichkeit von Pauschalregelung für Unterkunft und
Heizkosten Sozialberatung Ruhr hält dies für inakzeptabel
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Städte und Gemeinden die Unterkunftskosten pauschalisieren dürfen. Hierdurch besteht die
Gefahr, dass es einen bundesweiten Flickenteppich an Regelungen hinsichtlich der Unterkunfts- und Heizkosten geben wird. „Klamme Gemeinden werden tendenziell nicht mehr die Beträge übernehmen,
die tatsächlich gezahlt werden. Es droht eine Ghettoisierung von Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
(27.09.2010)
Überprüfungsanträge stellen – jetzt!!!
Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz
IV) vorzulegen.
Soweit aus den bisher vorliegenden Unterlagen erkennbar ist, soll in diesem Zusammenhang auch noch weiteres geschehen, so soll z. B.
der § 44 SGB X geändert werden.
(ganzer Text) P10
(14.09.2010)
Schon wieder Mehrwertsteuererhöhung?
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Reform der Mehrwertsteuer. Andiskutiert wird in diesem Zusammenhang, welche Ausnahmen vom Regeltarif, d. h. 19 %,
gestrichen werden sollen.
(ganzer Text) P11
(04.08.2010)
Arme Kinder haben arme Eltern
Sollen Hartz-IV-Kinder Gutscheine für Nachhilfe, Sport oder Freizeit bekommen?
Wie den Medien in letzter Zeit verstärkt zu entnehmen ist, plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Federführung der Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Erfüllung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 eine neue Ermittlung der jeweiligen Regelsätze gemäß §§ 19, 20 SGB II. In diesem Zusammenhang wird seitens des Ministeriums und der
zuständigen Ministerin darauf hingewiesen, dass die ersten Zahlen im Herbst 2010
vorliegen werden.
(ganzer Text) P12
(24.07.2010)
Sommer – Sonne – Sommerloch
Jedes Jahr, wenn halb Deutschland in Urlaub ist, stellt sich die Frage neu: Welche Headline wird der Knaller dieses Sommers?
Gute Chancen hat die Nachricht, dass jede Gemeinde für ihre Hartz-IV-Empfänger, die sie sowieso nicht leiden kann, Mietobergrenzen autonom festlegen kann.
(ganzer Text) P13
(11.07.2010)
Dortmunder Stadtwerke zahlen Gaskunden Geld zurück
Bochum macht 10 Mio. € Extragewinn
Die DEW21, das sind die Dortmunder Stadtwerke, liefern an ihre Kunden Gas, Wasser und Strom. Hinsichtlich
der Gaslieferung erstattet die DEW21 nun ihren Kunden pro verbrauchter kWh Gas in den nächsten zwei Jahren 0,339 Cent brutto zurück.
Hintergrund für diese Aktion sind zwei Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15.07.2009 zum Az. VIII ZR 225/07 und VIII ZR
56/08.
(ganzer Text) P14
(24.06.2010)
Neuer Vorstand bei der Sozialberatung Ruhr
Vier Jahre Sozialberatung in Bochum
Vor vier Jahren wurde in Bochum die Bochumer Sozialberatung mit 8 Personen als Gründungsmitgliedern gegründet.
Ursprünglich bot die Sozialberatung ein Mal wöchentlich zwei Stunden Beratungszeit an und mit Beginn des Jahres 2007 konnte das Angebot auf zwei Mal zwei
Stunden in der Woche ausgeweitet werden. Des Weiteren dehnte sich die Sozialberatung
auf die Städte Essen und Mülheim aus und firmierte um in „Sozialberatung Ruhr e. V.“.
(ganzer Text) P15
(26.01.2010)
Muss überzahltes Kindergeld von Hartz IV-Eltern erstattet werden?
Zum 1. Januar 2010 sind die Beträge für das Kindergeld angehoben worden. Diese Anhebung
soll in vielen Fällen von den ARGEn nicht berücksichtigt worden sein. Wie den verschiedenen
Medienberichten zu entnehmen war, planen die Bundesagentur bzw. die ARGEn diese Beträge
zurückzufordern.
Fraglich ist, ob ein entsprechender Rückzahlungsanspruch tatsächlich besteht.
(ganzer Text) P16
(29.11.2009)
Überprüfungsanträge stellen! Jetzt!
In Deutschland leben 3.495.000 Bedarfsgemeinschaften von Leistungen gem. SGB II und weitere 80.300 von Leistungen gem. SGB XII (Bundesagentur für Arbeit, Februar 2009, S. 22).
Diese Leistungen setzen sich aus einer Regelleistung zzgl. der Kosten der Unterkunft zusammen.
Die Höhe der Regelleistung ist Gegenstand von drei Verfahren, die vom Landessozialgericht
Frankfurt bzw. dem Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden sind.
(ganzer Text) P17
(13.09.2009)
ARGE Bochum stellt Hilfesuchende an den Pranger
In der WAZ vom 09.09.2009 sowie dem 10.09.2009 befanden sich insgesamt 39 Be-
nachrichtigungen der ARGE Bochum an Hilfesuchende. Im Wesentlichen handelte es
sich um Bescheide über die Aufhebung und Rückforderung von Leistungen, z. T. aber
auch um die Mitteilung zur darlehnsweisen Bewilligung von Mietkautionen.
Im Text der Benachrichtigung wird ausdrücklich Bezug genommen auf § 10 Abs. 2 Lan-
deszustellungsgesetz NRW.
(ganzer Text) P18
(16.08.2009)
Bundesminister Scholz nimmt armen Kindern 30 Euro weg
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales § 6 der Arbeitslosengeld II-Verordnung verändert. Gem. der bisherigen ALG II-
V war nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bei dem Einkommen minderjähriger Personen eine Versi-
cherungspauschale in Höhe von 30 Euro abzusetzen. Dies galt für Kinder, die aufgrund
von Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Quellen soviel Einkommen hatten, dass ein
Bedarf nach Sozialgeld nicht vorlag. Diese 30 Euro wurden pauschal gewährt, unab-
hängig davon, ob eine Versicherung vorlag oder nicht.
(ganzer Text) P19